Masken-Deals bringen Politiker zu Fall

Der frühere Mannheimer CDU-Abgeordnete im Bundestag – Nikolas Löbel – hat in der vergangenen Woche seine Beteiligung an Geschäften mit FFP2- Corona-Schutzmasken bestätigt. Seine Firma habe Provisionen von ungefähr 250.000 Euro von zwei Firmen aus Heidelberg und Mannheim erhalten. Als Konsequenz hat Löbel sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten. Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüft inzwischen, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. In einem ähnlich gelagerten Fall ist sie bereits tätig geworden, denn auch der frühere CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein ist in einen sogenannten Masken-Deal verstrickt. Er soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmaskenhersteller eine Summe von etwa 600.000 Euro empfangen haben. Daher besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit sowie die Bestechung von Mandatsträgern und der Verdacht von Umsatzsteuerhinterziehung. Inzwischen legte Nüßlein sein Amt als Vize-Chef der Unionsfraktion nieder und trat aus der CSU-Fraktion sowie aus der CSU aus. Im Gegensatz zu Löbel möchte er sein Abgeordnetenmandat bis zur Neuwahl behalten, was ihm enormen Gegenwind seitens seiner früheren Fraktionskollegen einbringt.

Equal Pay Day und Internationaler Frauentag

Gleich zwei „Frauentage“ lagen in der aktuellen Woche nah zusammen: der Internationale Frauentag (08. März) und der Equal Pay Day (10. März). Ersterer entstand als eine Initiative sozialistischer Organisationen vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Der Equal Pay Day ist der weltweite Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Er wird in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen: Er fällt in den meisten Ländern rechnerisch auf den Tag, bis zu dem die dort lebenden Frauen unentgeltlich arbeiten würden, wenn sie ab diesem Tag die gleiche Lohnsumme wie die dort lebenden Männer bekämen. In der Schweiz fand der Equal Pay Day in diesem Jahr am 20. Februar und in Österreich am 21. Februar statt. In den deutschen Apotheken arbeiten zu über 90 Prozent Frauen als Apothekerinnen, PTA und PKA. Allgemein machen Frauen im Gesundheitswesen mehr als Dreiviertel der Belegschaft aus und trotzdem sank ihr Anteil an Führungskräften seit dem Jahr 2015 von 33 auf 29 Prozent im Jahr 2020.

Ein Jahr Pandemie: WHO-Fakten und Immunität

Am 11. März 2020 erklärte die WHO den Ausbruch des Coronavirus zur Pandemie. In diesem einen Jahr wurden inzwischen fast 120 Millionen gemeldete Infektionen und circa 2,6 Millionen Todesfälle weltweit gemeldet. RKI-Präsident Lothar Wieler erklärte an diesem Jahrestag, dass seiner Ansicht nach in Deutschland die „dritte Welle“ begonnen habe. Er sei sehr besorgt. Jedoch machte Wieler auch seitens der Impfkampagne Mut: Falls es keine Unterbrechungen wegen Produktionsausfällen oder aus anderen Gründen geben sollte, könnten bis Herbst 80 Prozent der Bevölkerung immun gegen das Virus sein. „Wenn das der Fall ist, können alle Maßnahmen aufgehoben werden“.

Chaos bei den kostenlosen Bürgertestungen

Bereits seit Montag sind die Anfragen nach kostenlosen Bürgertests bei den Apotheken hoch. Viele Details waren bis Mitte der Woche völlig unklar, denn es gab keine offizielle Weisung, ob nun ein oder mehrere Tests in der Woche möglich sein werden, wieviel und wie die Apotheken für die Testdurchführung überhaupt abrechnen und dokumentieren sollen. Die entsprechende Testverordnung wurde erst am Dienstag nachträglich veröffentlicht. Nun ist immerhin die Vergütung klar: Den Apotheken werden bis zum 31. März 2021 die reinen Beschaffungskosten erstattet – höchstens neun Euro und ab dem 01. April höchstens sechs Euro je Test. Zusätzlich zwölf Euro für die Durchführung und Dokumentation. Zudem wurde die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet, bis spätestens zum 22. März 2021 einen bundeseinheitlichen Vordruck für die Abrechnung zu erstellen. So lange müssen sich die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Bundesländern absprechen und mit den Apothekerverbänden unterschiedliche Regelungen auf Landesebene treffen. Ein Interview der ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening zum Thema Schnelltests kannst du dir hier nachlesen.

Impfstart in Hausarztpraxen verschiebt sich

Statt – wie angekündigt – Anfang April haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 10. März 2021 verkündet, dass der Impfstart gegen das Coronavirus in den Hausarztpraxen erst Mitte April sein wird. Die KBV sieht den Zeitpunkt für den Impfbeginn sogar noch pessimistischer: Sie sehen den Monat Mai als realistisch.

Corona-Impfstoffe: Gute und schlechte Nachrichten

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wurde als vierter Impfstoff am 11. März 2021 durch die EU-Kommission zugelassen. Damit beginnt die Lieferung der bis zu 200 Millionen vertraglich vereinbarten Dosen, von denen 55 Millionen von April bis Ende Juni an die EU gehen sollen. Der Impfstoff kann problemlos bei Kühlschranktemperaturen lagern und muss den Patienten lediglich einmal verabreicht werden. Schlechte Nachrichten gibt es für den Hersteller AstraZeneca. Einige europäische Länder haben in der vergangenen Woche die Vergabe des Impfstoffs pausiert. Es gab einige Thrombose-Fälle nach der Impfung, von denen einer tödlich endete. Dänemark, Island und Norwegen setzen die Impfungen inzwischen sogar ganz aus. Das Paul-Ehrlich-Institut teilte am Donnerstagabend mit, dass bislang nichts darauf hindeute, dass der Todesfall in Dänemark in kausalem Zusammenhang mit der Corona-Impfung stehe. Auch die EMA äußerte sich ähnlich. Unabhängig davon dürften diese Meldungen nicht zur weiteren Akzeptanz des eher ungeliebten Impfstoffes innerhalb der Bevölkerung beitragen.